Auch wenn Händler zwei Jahre Zeit hatten, ihren Onlineshop den Anforderungen der am 25. Mai in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anzupassen, sind viele dem bis heute noch nicht nachgekommen. Das hatte bereits Folgen. So haben viele Unternehmen in Deutschland eine Abmahnung erhalten. Die Politik hatte jedoch vor dem Start der DSGVO versprochen, dass es keine Abmahnwelle geben wird. Die CDU will daher jetzt einschreiten. Was hat die Union vor?

CDU sieht Handlungsbedarf

Dürfen Wettbewerber Verstöße gegen die Regelungen der DSGVO überhaupt abmahnen? Diese Frage ist bisher nicht geklärt. Die Klärung der Frage dürfte noch so lange dauern, bis erste Gerichte darüber entschieden haben. Das nutzen Unternehmen derzeit aus, um ihre Konkurrenten mit Abmahnungen finanziell zu schwächen. Vor allem Händler, die ihre Kontaktformulare nicht verschlüsseln und Google Analytics sowie den Facebook-Like-Button nicht datenschutzkonform einbinden, hatten in den ersten Tagen nach dem Start der DSGVO eine Abmahnung in ihrem Briefkasten.

Die CDU sieht hier einen Rechtsmissbrauch und will dieser Vorgehensweise einen Riegel vorschieben. Die Partei plant daher derzeit, Abmahngebühren zu verbieten – zumindest für ein Jahr, so dass Online-Händler in Ruhe die letzten Anpassungen für die DSGVO vornehmen können.

CDU will Abmahngebühren schnell verbieten

Damit nicht noch mehr Unternehmen Abmahngebühren zahlen müssen, will die CDU schnell handeln. Dazu will die Partei ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Musterfeststellungsklage für Verbraucher nutzen, indem sie dort eine entsprechende Gesetzespassage ergänzt. Da das Gesetzgebungsverfahren dazu bereits läuft und am 6. Juli verabschiedet werden soll, könnte die Union auf diese Weise einen schnellen und effektiven Weg gefunden haben, Abmahngebühren zu verbieten.

Vorhaben erfolgsversprechend?

Ob die Idee Erfolg haben wird, bleibt noch abzuwarten. Denn: Damit die CDU die Gesetzespassage ergänzen darf, muss die SPD dem noch zustimmen. Der Koalitionspartner gab an, sich den Vorschlag der Union anzuschauen. Generell scheint die SPD der Idee jedoch nicht abgeneigt. Denn: Sie gab an, dass man es grundsätzlich begrüße, wenn die Union einen Rechtsmissbrauch unterbinden wolle.