Neues Urteil: DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig

Neues Urteil: DSGVO-Verstöße sind abmahnfähig

Auch über 5 Monate später stehen Unternehmen und Händler noch vor der Frage, ob sie von Wettbewerbern für DSGVO-Verstöße abgemahnt werden können. Einen ersten Einblick in die Rechtslage hatten dabei bisher das Landgericht (LG) Würzburg und das Landgericht Bochum gegeben. Während das LG Würzburg entschieden hatte, dass DSGVO-Verstöße abmahnbar sind, kam das LG Bochum zu dem Schluss, dass dem nicht so ist. Jetzt musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg mit derselben Frage beschäftigen und es kam zu dem Ergebnis: Verstöße gegen den Datenschutz dürfen von der Konkurrenz abgemahnt werden. Worum ging es in dem Fall? Und was bedeutet die Entscheidung für die Praxis?

Kundenklau: Wirbt Amazon Händler bei eBay ab?

Kundenklau: Wirbt Amazon Händler bei eBay ab?

eBay und Amazon sind die beiden führenden Marktplätze in Deutschland. Um seinen Konkurrenten auszustechen, soll Amazon dabei jetzt zu harschen Methoden gegriffen haben. So berichten verschiedene Medien davon, dass der Jeff-Bezos-Konzern versucht hat, Händler bei eBay abzuwerben und für den eigenen Marktplatz zu gewinnen. Wie lief der angebliche Kundenklau ab? Und was sagt das Unternehmen zu den Vorwürfen?

DSGVO-Betrug: Angebliche Behörde mit Fake-Schreiben

DSGVO-Betrug: Angebliche Behörde mit Fake-Schreiben

Unternehmen kämpfen auch gut vier Monate nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) damit, die entsprechenden Anforderungen gesetzesgetreu umzusetzen. Als wäre das noch nicht genug, sorgt jetzt ein Schreiben einer angeblichen Behörde für noch mehr Ärger mit der DSGVO. Denn: Das Schreiben ist ein DSGVO-Betrug. Worum geht es in dem Fake? Und worauf sollten Shop-Betreiber achten?

Urteil: Bezeichnung „Refurbished Certificate“ für gebrauchte Ware nicht erlaubt

Urteil: Bezeichnung „Refurbished Certificate“ für gebrauchte Ware nicht erlaubt

Große Plattformen wie Amazon, Conrad und Apple verkaufen nicht nur Neuware, sondern auch gerbrauchte Ware zu deutlich reduzierten Preisen. Sie finden dabei immer wieder andere Wege, ihre Produkte nicht als „gebraucht“ zu bezeichnen, um über den tatsächlichen Zustand hinwegzutäuschen. Amazon nutzte dafür kürzlich den Ausdruck „Refurbished Certificate“ und fing sich damit eine Klage vor dem Landgericht München ein. Die Richter ließen den Begriff nicht zu. Worauf sollten Online-Händler achten?

Achtung, Shop-Betreiber: Das können DSGVO-Verstöße kosten

Achtung, Shop-Betreiber: Das können DSGVO-Verstöße kosten

Per Gesetz können Unternehmen Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro erhalten, wenn sie gegen die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. In der Praxis dürfte das jedoch vor allem Internet-Giganten wie Facebook und Google treffen. Daher stehen viele kleine und mittelständische Händler vor der Frage, wie hoch denn Strafen für einen Verstoß wirklich ausfallen können. Wir zeigen, womit Shop-Betreiber rechnen können.

Liefertermin: Händler dürfen „bald verfügbar“ nicht verwenden

Liefertermin: Händler dürfen „bald verfügbar“ nicht verwenden

Ist Ware (noch) nicht verfügbar, stehen Händler vor der Herausforderung, Kunden trotzdem für das Produkt zu interessieren und mit einem realistischen Liefertermin anzusprechen. Bereits im Oktober 2014 hatte das Oberlandesgericht (OLG) München festgestellt, dass Angaben wie „voraussichtlich“ und „in der Regel“ dabei nicht erlaubt sind. Jetzt hat das OLG entschieden: Auch die Angabe „bald verfügbar“ ist nicht erlaubt. Worauf sollten Shop-Betreiber achten?